Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der DP Handel GmbH (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer oder Verbraucher (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter dargestellten Waren und Leistungen abschließt. Hierzu zählen insbesondere der Export von und der Handel mit Waren aller Art.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellungen und Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot durch Übersendung einer Anfrage per E-Mail, Kontaktformular oder anderweitig ab. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters in Textform oder durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungen und Preise
(1) Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich Export und Handel mit Waren aller Art gemäß den individuell vereinbarten Konditionen.
(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anderweitig vereinbart, in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
(3) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt nach individueller Vereinbarung. Mangels abweichender Vereinbarung ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung fällig.
(2) Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) geltend zu machen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, unverbindlich. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Bestellangaben.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Bei Versendungskäufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung
(1) Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware haftet der Anbieter nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren 12 Monate ab Gefahrübergang. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.
(3) Offensichtliche Mängel sind sofort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB gilt für kaufmännische Kunden).
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
(3) Die Haftungsbeschränkungen aus Abs. 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel.
§ 9 Datenschutz
Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Frankfurt am Main.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand: August 2024 · DP Handel GmbH, Frankfurt am Main